EDV-Paradies
Fleischhauerstraße 114
23552 Lübeck
Telefon: +49 - (0) 451 / 80 83 492
Fax: +49 - (0) 451 / 80 85 534
1. Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Lieferungen, Leistungen oder Angebote durch EDV-Paradies erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese AGB durch den Kunden als angenommen. Ungeachtet etwaiger Abwehrklauseln des Kunden in seinen AGB gelten ausschließlich diese AGB, wenn der Kunde nicht binnen fünf Tagen nach Erhalt der Lieferung oder Leistung durch EDV-Paradies den AGB widerspricht. Gegenbestätigungen des Kunden oder eines Dritten unter Hinweis auf seine AGB widerspricht EDV-Paradies hiermit ausdrücklich.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung durch den Kunden ist angenommen und wird von EDV-Paradies ausgeführt, sofern EDV-Paradies nicht binnen drei Werktagen nach dem Tag der Bestellung dem Auftrag widersprechen. Telefonisch oder per E-Mail erteilte Aufträge sind von EDV-Paradies erst angenommen, wenn und soweit EDV-Paradies sie unverzüglich schriftlich bestätigt. Die Bestätigung kann auch in Form einer E-Mail erfolgen.
3. Widerrufsrecht bei Versandgeschäften
(1) Wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere mittels Brief, Telefon, Telefax, E-Mail sowie Rundfunk, Tele- und Mediendiensten, abgeschlossen, so kann der Kunde den Kaufvertrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (telefonisch, schriftlich oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu erklären.
(2) Die Kosten der Rücksendung trägt EDV-Paradies, sofern der Warenwert 40,00 € übersteigt. Zur Kostenvermeidung sollte der Kunde die Rücksendung als frankiertes und versichertes Standardpaket mit der Deutschen Post oder DPD vornehmen.
(3) Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Ebenso hat der Kunde Schadensersatz zu leisten, wenn er die Ware schuldhaft beschädigt.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern die georderte Ware speziell nach dem Wunsch des Kunden angefertigt wurde oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist oder für Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder für Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
4. Lieferung und Zahlung
(1) Die bestellte Ware wird unverzüglich nach Zahlungseingang auf Rechnung und Gefahr des Kunden ausgeliefert. Eine Versendung vor Zahlungseingang kann im Einzelfall vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig und gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
(2) Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, EDV-Paradies die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen und der Ausfall von Kommunikationszentren, auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragnehmern von EDV-Paradies auftreten, hat EDV-Paradies auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen EDV-Paradies, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Befindet sich EDV-Paradies im Verzug, hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Kunde von dem ganzen Vertrag zurücktreten. Bei Teilverzug kann der Kunde von dem ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist.
(3) Die Preise von EDV-Paradies verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlung ist grundsätzlich im Voraus zu leisten. Abweichendes kann vereinbart werden. Bei Lieferung der bestellten Ware innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss haben die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise Gültigkeit bis vier Monate nach Vertragsschluss, es sei denn, die Waren werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist EDV-Paradies berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend zu machen. Mahnungen werden mit 6,00 € in Rechnung gestellt. Im Falle der Nichteinlösung von Lastschriften oder Kreditkartenbuchungen stellt EDV-Paradies die entstehenden Gebühren in Rechnung. Für diesen Fall ermächtigt der Kunde seine Bank bereits jetzt unwiderruflich, EDV-Paradies die zur Geltendmachung seiner Forderungen erforderlichen Daten zu übermitteln.
5. Aufrechnungsrecht und Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EDV-Paradies anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die EDV-Paradies aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, Eigentum von EDV-Paradies . Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung von EDV-Paradies. Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf EDV-Paradies übergeht. Verpfändungen der Sicherungsübereignungen sind dem Kunden untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbots und eine Abtretung ohne die Zustimmung von EDV-Paradies im Rahmen eines Factoring. Der Kunde tritt alle ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigem Rechtsgrund hinsichtlich der von EDV-Paradies gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung im Voraus an EDV-Paradies ab.
7. Gewährleistung
(1) Der Kunde ist nach Empfang der Ware zur Überprüfung verpflichtet.
(2) Offensichtliche Mängel hat der Kunde binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Danach sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Bekannt werden schriftlich geltend zu machen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse.
(3) EDV-Paradies übernimmt nach Gefahrübergang die Gewährleistung für Material- und Produktionsfehler. Sollte wider Erwarten ein Mangel am Kaufgegenstand vorliegen, ist der Kunde berechtigt, Nachbesserung oder Nachlieferung zu verlangen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Artikeln ein halbes Jahr.
8. Haftung
(1) Soweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen besondere Regelungen getroffen sind, kann der Kunde Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. wegen vertraglicher Pflichtverletzungen, Rechtsmängeln, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern etc.) nur verlangen, wenn EDV-Paradies oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von EDV-Paradies grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
(2) Für Schäden, die auf leichter und einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden sind auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zurückzuführen oder betreffen die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter von EDV-Paradies. Der Kunde verzichtet insoweit auf Schadensersatzansprüche gegen EDV-Paradies, soweit diese nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von , EDV-Paradies den gesetzlichen Vertretern von EDV-Paradies oder den Erfüllungs- oder den Verrichtungsgehilfen von EDV-Paradies zurückzuführen sind. Die Haftung von EDV-Paradies ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen.
(3) Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung von EDV-Paradies nach den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz.
(4) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung von dem Kunden an EDV-Paradies übergebene zusätzliche Gegenstände, d.h. solche die für die Vertragsdurchführung nicht benötigt werden gleich welcher Art - übernimm EDV-Paradies t keinerlei Obhutspflichten, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
9. Rücknahme von Ware
Jede Rücknahme von Warenlieferungen, die keinem Widerrufsrecht des Kunden unterliegen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Sofern wir in diesen Fällen ausnahmsweise Ware zurücknehmen, sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung beträgt bei Rücknahme (ab Ablieferungsdatum) innerhalb von
- einem Monat 30 %
- zwei Monaten 40 %
- drei Monaten 50 %
- sechs Monaten 60 %
- neun Monaten und mehr 70 %
des Kaufpreises. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, daß uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
10. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die EDV-Paradies und Dritten dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Im Falle des unberechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden kann EDV-Paradies einen pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe von 10 % des Kaufpreises vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens durch EDV-Paradies bzw. eines geringeren Schadens durch den Kunden geltend machen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und EDV-Paradies sind ausschließlich in der Leistungsbeschreibung des Vertragsangebots von EDV-Paradies schriftlich niedergelegt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von EDV-Paradies schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Nebenabrede zur Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 - CISG) finden keine Anwendung.
(4) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort Lübeck und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ebenfalls Lübeck. EDV-Paradies ist daneben zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
(5) Zur Optimierung des Geschäftsverhältnisses ist EDV-Paradies im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Speicherung und Bearbeitung der Kunden- und Vertragsdaten berechtigt.
